Von Zweifeln an unserer Wirtschaft

Natürlich kann man mir vorwerfen, das ich von der Materie über die ich hier schreibe keine Ahnung habe. Natürlich kann man mir vorwerfen, dass ich voreingenommen bin und hier einfach nur wohlfeile Meinungen vertrete ohne mich tiefgründig damit beschäftigt zu haben. Dennoch gibt es so Momente im Leben, da bekommt man einfach den Eindruck, dass etwas nicht stimmt.
So ging es mir heute, als ich mich in die Bibliothek gesetzt habe und mir ein Buch derer Volkswirtschaftslehre aus dem Regal nahm. Ich wollte dieses Gedankengebilde schon immer verstehen, nachvollziehen wie die Menschen denken, die sich mit „Wirtschaft“ beschäftigen. Also schlug ich das Buch auf, was ich da fand: „Grundzüge der Volkswirtschaftslehre“ von Mankiw und Taylor in der 5. Auflage, wahrscheinlich in zweifelhafter Übersetzung. Direkt am Anfang wollten mir die Autoren zeigen, die VWL beschriebe „Wie Menschen Entscheidungen treffen“ (S. 4). Dafür werden im Buch „zehn volkswirtschaftliche Regeln“ aufgeführt, von denen ich bis zur ersten kam, bevor ich zu zweifeln begann. Nachdem zunächst die Essenz der ersten Regel zusammengefasst wurde als „‚There is no free lunch‘“ wurde auf Seite 5 dieses Standardwerkes in unserer Bibliothek (immerhin gab es von diesem Buch in den verschiedenen Auflagen doch die meisten Exemplare) dem Leser dargelegt: „Ein […] Zielkonflikt unserer Gesellschaft besteht zwischen Effizienz und Gerechtigkeit. Effizienz bedeutet, dass die Gesellschaft aus ihren Knappen Ressourcen das meiste rausholt. Gerechtigkeit bedeutet, dass die Nutzungen aus jenen Ressourcen fair unter den Bürgern verteilt werden.“ (Unterstreichung von einem vorherigen Leser des Buches)
Es wurden die klassischen Tortenanalogien gebraucht um dem Leser alles schön bildlich vorstellbar zu machen und gesagt, dass je gleichmäßiger die Größe der Tortenstücke, desto kleiner würde der Kuchen. Bzw. in den Worten der Autoren: „Versucht die Regierung den ökonomischen Kuchen in gleichmäßige Stücke zu schneiden, wird der ganze Kuchen kleiner.“ Ich fragte mich hier bereits, ob mein Kuchen zuhause eine Ausnahme von dieser Regel war, ob dies nur der Fall sei wenn Regierungen Kuchen schneiden oder ob die Analogie nicht so passend gewählt war. Was ich mich aber auch fragte war, ob diese Meinung, also dass Effizienz und Gerechtigkeit einen Zielkonflikt darstellen, überhaupt wissenschaftlich haltbar war.
Eine schnelle Recherche bei Google förderte zu Tage, dass dieses Problem in der englischsprachigen Literatur unter „efficiency and equality trade-off“ verhandelt wird. Außerdem zeigte sich bei meiner Literaturrecherche auch ziemlich schnell, dass diese in der Einführungsliteratur als wahr angenommene/dargestellte These keineswegs unumstritten ist in der Wirtschaftswissenschaft. So werden in einem politikwissenschaftlichen Arbeitspapier einige Studien und Primärtexte zusammengetragen, in denen sich auch gegenteilige Effekte zeigen. Natürlich kommt die Autorin dann auch schnell zu dem Ergebnis „In general, the majority of recent works devoted to the issue seem to imply that the belief in a trade-off between efficiency and equality is not well grounded in empirical evidence.“ Sie tut dies, weil sie die These vertritt, dass sozialdemokratische Politiker sich im politischen Diskurs dieser These bedienen um einzelne Entscheidungen zu rechtfertigen bzw. obwohl dies einem Teil ihrer Politik zuwiderläuft. Allerdings sollte, auch unabhängig davon, zu welchem Zwecke diese Artikel nun zusammengetragen wurde, die Tatsache dass es sie gibt die Frage zulassen, warum effeciency and equality trade-off Hypothese so weit verbreitet ist.
An dieser Stelle lässt sich durchaus die Frage stellen, ob es vielleicht etwas damit zu tun hat, dass Menschen die sich dem Studium des Faches VWL widmen bereits am Anfang ihres Studiums mit vermeintlichen Wahrheiten konfrontiert werden, die nicht einmal nur eine ausreichende empirische Begründung im Buch vermissen lassen sondern deren Gültigkeit sogar in mehreren Studien stark angezweifelt wird.
Natürlich kann ich die Aussagekraft der zitierten Studien nicht beurteilen und natürlich verstehe ich auch nicht unter welchen Bedingungen die Hypothese vielleicht ihre Berechtigung hat. Dennoch frage ich mich, ob ein Lehrbuch solche Thesen ohne Angabe einer empirischen Begründung überhaupt vertreten sollte, da das gesamte Buch ohne Quellenangabe geschrieben wurde. Ich jedenfalls habe die Idee einer weiteren Beschäftigung mit dem Thema bereits auf Seite 5 vorerst verworfen. Vielleicht kann ich mich ja in einer unkritischeren Geisteshaltung, wie sie einem Roman gebürt, ja eines Tages erneut der Materie widmen.

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Der wahre Preis unserer Energie

Die Süddeutsche Zeitung hat in ihrer gestrigen Ausgabe einen sehr interessanten Kommentar veröffentlicht, der – meiner Meinung nach – uns alle angeht. Darin nimmt der Autor Patrick Illinger auseinander, warum das von uns an der Tankstelle oder über die Stromrechnung bezahlte Geld nichts mit den wahren Kosten der Energiegewinnung zu tun hat. Dabei analysiert er das von der Politik in letzter Zeit häufig verwendete Argument der „Strom müsse ,bezahlbar‘ bleiben“ und entlarvt es als „Betrug“.

„Der Begriff ,bezahlbar‘ als Synonym für ,so billig wie bisher‘ suggeriert, die heutige Welt könne unverändert erhalten bleiben. Es ist eine Scheinwelt, in der Energie so billig ist, dass sie hemmungslos verschleudert werden kann. (…) In dieser Welt kann man eine 60-Watt-Glühbirne 22 Stunden lang brennen lassen zum Preis einer Standard-Briefmarke.“

Als Grund für diesen billigen Strom sieht er vor allem in der Wirtschaft:

„Natürlich profitiert die Industrie von diesen Preisen. (…) Der Energieverbrauch ist eine Marginalie in der Bilanz.“

Das die günstigen Energiepreise nur eine Form der Industrieförderung sind ist durchaus möglich. Sind es doch besonders wirtschaftsfreundliche Parteien, die das Argument günstiger Strompreise ins Feld führen. Wie diese Wirtschaftsförderung, also die Quasi-Subvention der Energie funktionieren soll erklärt Illinger wie folgt: Die Politik verschweige „unwissentlich oder arglistig die wahren Kosten von Energie. Sie liegen weit höher…“:

„Kriege um Öl sind die Folge, verschmutzte Küsten, steigende Meeresspiegel, verstrahlte Landschaften, Feinstaub, Atommüll, Nahrungsknappheit und, ja, auch ästhetische Einbußen wie Windräder vor dem Wohnzimmerfenster. Wer seriös über Energie reden will, muss anerkennen, dass die wahren Kosten des globalen Energiehungers nie auf Stromrechnungen erscheinen, sondern von der Gemeinschaft getragen werden.“

Unsere Energiegier und die derzeitige Beschaffung produziert in der Tat einiges an Kosten für den gemeinen Bürger. So wird der Japanische Atomkraftwerksbetreiber Tepco wohl verstaatlicht und somit die Kosten der Katastrophe vergemeinschaftet. Das ist übrigens wieder ein perfektes Beispiel für die Weisheit, welche die französische Finanzministerin dem ehemaligen deutschen Finanzminister während einer Krisensitzung der EU zur Finanzkrise auf einen Zettel gekritzelt zugesteckt haben soll (link):

„Der Unterschied zwischen Kapitalismus und Kommunismus: Im Kommunismus werden die Banken erst verstaatlicht, und dann gehen sie bankrott. Im Kapitalismus gehen die Banken bankrott, und dann werden sie verstaatlicht.“

Der Kommentar zeigt aber auch die zusätzlichen Kosten erneuerbarer Energien auf, dass nämlich – neben steigender Strompreise und der Investitionen in die Technik – auch unsere Landschaft durch Windräder und Pumpspeicherwerke ihre Ästhetik einzubüßen droht. Das ist natürlich nicht populär.

„Die billige, nachhaltige, umweltneutrale, Landschaften erhaltende und autarke Energiequelle gibt es nicht. Deutschland muss sich für den kleinsten Teufel dieser Hölle entscheiden. Die Politik tut das aber nicht; auch die Grünen tun das nicht, solange sie gleichzeitig gegen Kernkraftwerke und Pumpspeicher eintreten.“

Vielleicht ist es an der Zeit, dass die Politik aufhört, sich stets nach dem Wind zu drehen und endlich notwendige Entscheidungen durchsetzt. So dürfen die Lenker dieses Landes nicht nur auf die nächsten Landtagswahlen und aktuelle Umfragewerte schielen, sie sollten hingegen wirklich Verantwortung übernehmen und Deutschland weiterbringen. Illinger formuliert dies ein wenig anders:

„Energiepolitik darf aber nicht zu einem mikroökonomischen Gezänk verkommen, bei dem Lobbygruppen um die Verbraucherpreise von Solar- versus Atomstrom ringen.Wägt man die Optionen für Deutschland seriös ab, bleibt nur ein radikaler Umstieg auf ein dezentrales System regenerativer Energie und intelligenter Stromnetze, den sogenannten smart Grids. (…)

Ein planloses Festklammern an einem Mix aus knapper werdendem Erdöl, schmutziger Kohle, politisch fragwürdigem Erdgas und alternden Kernkraftwerken führt Deutschland nicht in die Zukunft. Kernenergie ist keine Brückentechnologie, wie es Befürworter gern sagen. Sie ist eine Schlaft-weiter-Technologie. Dieser Schlaf ist nun jäh unterbrochen worden.“

Den gesamten Kommentar Illingers zu lesen, halte ich übrigens für äußerst lohnenswert!

Veröffentlicht unter Allgemein, Politik | 1 Kommentar

Der politische Film: Paradise Now

Filmplakat: Paradise Now © Warner Independent Pictures. All Rights Reserved

Ein Film, der mich zutiefst bewegt hat. Es geht um Freundschaft und Glauben. Um Glauben und Wahrheit. Um Wahrheit und Erkennen.

Khaled und Saïd sind auserwählt von Nablus im palästinensischen Westjordanland aus nach Tel Aviv zu fahren um dort in einem Selbstmordattentat möglichst viele Militärs und Polizisten der Besatzungsmacht mit in den Tod zu reißen. Der Anschlag soll einen zuvor verübten Angriff der Israelis auf die Stadt rächen. Doch Khaled, der sich in den Tagen vor dem Angriff mit der Tochter eines Märtyrers, Suha, anfreundet hat Zweifel. In der Nacht vor der geplanten Tat legt Suha im dar, dass Vergeltung ihrer Meinung nach kein Ausweg sei…

Aus der Perspektive palästinensischer Araber erzählt, die sich nach Rache und Vergeltung sehnen schafft es der Film, dass sich der Zuschauer mit den beiden Hauptcharakteren identifiziert und – auch wenn er diese nicht teilen muss – ein Verständnis für ihre Haltung entwickelt. Der Film zeigt, wie ausweglos die Situation der jungen Männer ist. Wie sie, überwältigt von dem Unrecht, dass die Besatzungsmacht ihrem Volk ihrer Meinung nach antut, perspektiv- und hoffnungslos den einzigen Sinn ihrer Existenz darin sehen, gegen das ihnen widerfahrene Unrecht aktiv zu werden. Sie sehen keinen Sinn in ihren Leben und schöpfen, indoktriniert von ihrem Lehrer, Hoffnung im Gedanken an das Paradies.

Man muss sich schon einlassen können auf die, für unsere westliche Welt allemal, ungewöhnliche Perspektive und auch das fehlen an dramatischer musikalischer Untermalung mag nicht jedermanns Filmgeschmack sein. Doch mir hat genau diese zurückhaltende, fast schon dokumentarisch beobachtende Erzählhaltung gefallen. Wie einerseits eine innere Nähe zu den Darstellern aufgebaut wird, dennoch der Zuschauer eher Beobachter bleibt – zumal die Handlung sich niemals vollends erschließt.

So ist es ein Film der unter die Haut geht und uns neu nachdenken lässt über einen Konflikt, der so weit weg ist, uns aber doch so sehr betrifft. Ein Konflikt mit scheinbar klar verteilten Rollen, Positionen die wir von unserer Umwelt aufgesogen haben, verstanden, sodass wir manchmal vergessen, welche Menschen auf der anderen Seite des Zaunes stehen. So vermag es der Film unser Gerechtigkeitsbild, unseren Wahrheitsanspruch in seinen Grundmauern zu erschüttern, ohne dass wir Partei ergreifen für diese Attentäter. Denn auch sie sind nichts anderes als Krieger, die Rücksichtslos Menschen töten. Das ist die Wahrheit.

Veröffentlicht unter Der politische Film, Filmkritik | 1 Kommentar

Sollen Schulen Noten machen?

Schüler in einer Waldorfschule

Schüler in einer Waldorfschule

Die Grünen haben bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag den Wiedereinzug in den Rheinland-Pfälzischen Landtag geschafft. Zuletzt saßen sie Dort Anfang der Neunzigerjahre (wikipedia). Doch nun droht in Mainz ein Konflikt um die Bildungspolitik. Dazu schreibt die Süddeutsche Zeitung heute (29. März, Seite 6):

„Der furchterregende Satz steht auf Seite 69 des grünen Wahlprogramms: ,Das bisherige Notensystem soll mittelfristig durch Lernentwicklungsberichte ergänzt und schrittweise ersetzt werden.‘ Auch das noch. Die Grünen wollen also die Noten abschaffen. Wie schon das Sitzenbleiben. Und das Gymnasium, immerhin fordern sie ja zehn Jahre gemeinsames Lernen.“

Diese Forderungen scheinen nach dem Volksentscheid in Hamburg im letzten Jahr nicht besonders klug. Immerhin hatte die Mehrheit der Hamburger eine verlängerte Grundschulzeit abgelehnt, da besorgte Eltern sich um die Zukunft der Gymnasien Gedanken machten. Und jetzt das: Die Grünen wollen die Noten abschaffen, kein Sitzenbleiben mehr und zehn Jahre gemeinsames Lernen!

Aber was bringen Noten denn überhaupt. Haben die Grünen vielleicht sogar recht? Sind Noten nur ein bequemer Weg menschen einzusortieren in Schubladen, Menschen zu sortieren in schlau und dumm, in brauchbar und unbrauchbar – für bestimmte Bereiche zumindest? Für bestimmte Bereiche der Wirtschaft?

Zumindest Abitur ist bei vielen Ausbildungsberufen Vorraussetzung und zum Studieren ist bei noch über 30% der Fächer ein bestimmter Numerus Clausus angesetzt, wobei die Studienplätze zumeist nach der Abiturnote vergeben werden. Dabei werden sonstige Qualifikationen häufig nicht berücksichtigt. Das ist einfacher für die Hochschulen als mühsame Auswahlgespräche. Der persönliche Kontakt zum einzelnen Menschen wird wegen des hohen Zeitaufwandes gescheut. Außerdem seien die bei solchen Gesprächen Ausgewählten ohnehin größtenteils die gleichen, die über die Bestnote eine Zulassung erlang hätten, heißt es bei einer Uni mit Studiengängen mit hohen Notenanforderungen.

Noten sind also praktisch. Aber auch gerecht? Notenverteidiger führen oft ins Feld, die Alternative – schriftliche Bewertungen – seien subjektiv. Einer Studie zufolge sind dies Noten auch. Von daher würde es also Sinn ergeben, das bestehende System beizubehalten, da es praktischer, einfacher und nicht weniger gerecht ist.

Vielleicht zeigen Noten aber auch einen bestimmten Umgang miteinander auf. Vielleicht kann ein eindimensionales Bewertungssystem den Vielschichtigkeiten des Einzelnen weniger gerecht werden, als ein – im besten Falle – mit Sorgfalt verfasster Text, der vielleicht bestimmte Qualitäten in einem Fach aufzeigen kann, die in der Note nicht erfasst werden, für das angestrebte Fach aber nützlich sein können. Ein solcher bedachtvoller Umgang mit anderen Menschen erfordert natürlich mehr Zeit füreinander, schafft aber womöglich eine neue Zwischenmenschlichkeit, die nicht nur mehr Respekt von jedem einzelnen fordert, sondern für eine neue Kultur des Respektes die Grundlage schaffen kann.

Der vehementeste Gegner der Bildungspolitik der Grünen in Rheinland-Pfalz war übrigens die FDP. Die Süddeutsche schreibt weiter (Fortsetzung Zitat s.o.):

„Mit diesen Schreckensnachrichten zog die FDP in den Wahlkampf (…)“

Die Fünfprozent-Hürde überwand die Partei allerdings nicht.

Veröffentlicht unter Bildung, Politik | Hinterlasse einen Kommentar

Von Zeiten, als das Demonstrieren (noch) geholfen hat

Demonstranten am 26. März in Köln

Gestern sind deutschlandweit hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen um gegen „Atomkraft“ zu demonstrieren. Die Tagesschau berichtet von, laut Veranstalterangaben, 250.000 Menschen, die dpa von 210.000 die nach Fukushima auf die Straße gegangen sind. Doch warum glauben anscheinend plötzlich so viele Menschen daran, dass ihre öffentliche Meinungsäußerung etwas bewegen kann? Wie kommt es, dass „so viele Atomkraftgegner wie nie zuvor“ (dpa) von ihrem Demonstrationsrecht gebrauch machen wenn die Vergangenheit lehrt, dass der Protest gegen die Energiepolitik der Bundesregierung höchstens mäßigen Erfolg  haben kann?

Der Zeitgeist ist heute ein anderer! Warum sollte die Politik in der Vergangenheit reagieren auf einen Haufen ausgeflippter Hippies, die mit bunten Transparenten und Trillerpfeifen durch die Straßen zogen und bei den Anwohnern eine Reaktion hervorrief, die am ehesten als „Faszination des Unbekannten“ zu beschreiben ist. Außer in kleinen direkt betroffenen Dörfern konnte diese Bewegung nie nennenswerte Prozentsätze Wahlvolkes mobilisieren, dass im Zweifelsfalle ohnehin eher auf die Familientradition oder die Klassenzugehörigkeit Rücksicht nahm, wenn es an die Urnen ging.

Heute hingegen steht die Politik vor der schwierigen Aufgabe, die wenigen, noch verbliebenen Stammwähler zu halten ohne dabei mögliche Wechselwähler zu vergraulen. Die scheinen inzwischen von einer kleinen Gruppe unentschlossener zu einer Mehrheit angewachsen zu sein. Sie fordern von den Parteien ein, dass sie mehr als leere Parolen abliefern, sich laufend neu zu profilieren und das gewonnene Profil glaubwürdig zu vertreten.

Parlamentarische Demokratie scheint heute tatsächlich Mitbestimmung zu ermöglichen. Dies ist nur der Fall, wenn die Wählerschaft eine freie und mündige ist. Vorraussetzung für eine Demokratie ist also, dass wir alle Wechselwähler werden, dass sich das Volk interessiert, informiert und engagiert.

Und davor hat die Politik Angst! Deshalb reagiert Berlin überhastet mit einem „Moratorium“ wenn das Wahlvolk in Baden-Württemberg die sicher geglaubten Mehrheiten über den Haufen zu werfen droht. Doch im Südwesten kommt der Aktionismus nicht an, wird das schnelle Handeln nicht als ernst gemeinter Politikwechsel verstanden, sondern als wahltaktisches Manöver enttarnt. Das Volk beobachtet und versteht – und wählt die anderen.

Deshalb kann es nach Fukushima kein „Weiter So“ geben. Deshalb muss die Politik verstehen, was Demokratie wirklich heißt – die Herrschaft des Volkes. Und deshalb lohnt es sich heute für seine Überzeugungen auf die Straße zugehen.

Bilder von der Demo in Köln

Veröffentlicht unter Politik | Hinterlasse einen Kommentar

Kernkraftwerke verfassungswidrig?

Seit der Nuklearkatastrophe in Japan, die uns wohl unter dem Namen „Fukushima“ im Gedächtnis bleiben wird, werden die Rufe nach der sofortigen Abschaltung der aller deutschen Atomkraftwerke lauter. Eine bisherige Minderheit von Anti-Atom-Aktivisten verschafft sich immer mehr Gehör auf der politischen Bühne und zwingt angesichts der aktuellen Landtagswahlen die Politik zum Handeln. Dabei wird immer wieder die Verfassungsmäßigkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Frage gestellt.

In einer Pressemitteilung vom 17. März legt Prof. Dr. Felix Ekardt von der Juristischen Fakultät der Uni Rostock dar, warum er, einerseits, die Aussetzung der Laufzeitverlängerung für rechtmäßig und, andererseits, die Abschaltung der Kernkraftwerke für verfassungsmäßig geboten hält. Im WDR-Radiomagazin Politikum vom 22. März erläutert er diesen Standpunkt ausführlich (Download des Sendungsmittschnittes). Eckardt beruft sich in seiner Argumentation auf das sogenannte „Kalkar-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichtes von 1978. Dort werde betont, „dass die Atomenergie nur ,derzeit‘ noch verfassungskonform sei, da ihr Gefährdungspotenzial bisher nur theoretische Vorstellung sei.“

Dem Urteil ging die Klage eines Landwirtes im Jahre 1973 voraus (siehe hierzu: BVerfGE 49, 89 – Kalkar I), der §7 AtomG über die Genehmigung zum Bau von Atomanlagen für nicht verfassungskonform hielt. In seinem Urteil stellt das Verfassungsgericht zwar die Rechtmäßigkeit des Paragraphen fest, in der Urteilsbegründung wird jedoch die generelle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes an die konkreten Umstände zum jeweiligen Zeitpunkt geknüpft. Dazu aus dem Urteil:

3. Hat der Gesetzgeber eine Entscheidung getroffen, deren Grundlage durch neue, im Zeitpunkt des Gesetzeserlasses noch nicht abzusehende Entwicklungen entscheidend in Frage gestellt wird, kann er von Verfassungs wegen gehalten sein zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung auch unter den veränderten Umständen aufrechtzuerhalten ist.

Das Verfassungsgericht erlaubt aber generell, dass gefährliche Technologien genutzt werden, verlangt aber eine „dynamische“ Gesetzgebung.

Auf dieses Urteil stützt Eckardt nun seine These, der Gesetzgeber dürfe nicht nur die sofortige Aussetzung der Laufzeitverlängerung verfügen, vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan sei sogar „ein endgültiger Widerruf der Kraftwerksgenehmigungen nach § 17 Atomgesetz möglich. Ferner muss der Gesetzgeber einen zügigen Atomausstieg beschließen.“

Die Forderung nach einer Neubewertung des „Restrisikos“ ist nicht neu. Peter Vonnahme, Richter a.D., kommt in einem Aufsatz über eine mögliche Neubewertung des Restrisikos bereits 2007 zu dem Schluss,  „dass die Atomwirtschaft längst die Schwelle des verfassungsrechtlich Erlaubten überschritten haben dürfte. Weder wird das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) ausreichend gewährleistet, noch kommt der Staat dem in Art. 20 a GG verbürgten Schutzauftrag für künftige Generationen nach.“

Bisher hat es aber noch keine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegeben. Das könnte sich aber angesichts der neuen Lage ändern.

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Über Rhetorik in Zeiten des Krieges

Wie so oft geht auch der aktuelle Konflikt in Libyen einher mit einer Wortwahl, die aufhorchen lässt. Auch dieses Mal wird Sprache bewusst verwandt um ein bestimmtes Bild der kriegerischen Situation in die Köpfe des Volkes zu bringen. So ist das Wort „Flugverbotszone“ das aktuelle Unwort deutscher Medien.

Die Tagesschau hat es herbeigerufen, das Flugverbot. Bis zuletzt wurde es als letzte Hoffnung der Rebellen dargestellt und als Allheilmittel für den in Libyen schwelenden Bürgerkrieg verkauft. Jörg Armbruster, ARD-Korrespondent am 16. März live aus Tripolis:

„Die Zeit arbeitet für Gaddafi. An jedem Tag ohne Flugverbot rückt seine Armee ein bisschen weiter vor in Richtung Bengasi und die Lage der Aufständischen dort wird immer verzweifelter. Die zögerliche Haltung der Regierung in Berlin findet viel Lob und Anerkennung bei dem Regime in Tripolis“ (link)

Demensprechend begrüßt wurde die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates, dessen Resolution jedoch weit mehr vorsah als den Start libyscher Flugzeuge zu verhindern. Dennoch ist in der Tagesschau weiterhin von „Flugverbot“ in die Rede.

So spricht Judith Rakers, Tagesschaumoderatorin, nach dem Beschluss davon, Sarkozy habe angekündigt, „die Bevölkerung zu schützen und das von den UN verhängte Flugverbot durchzusetzen.“ Dabei wird komplett übergangen, dass zu der Durchsetzung des Flugverbotes nicht der Beschuss von Panzern gehört, in denen libysche Soldaten sitzen. Diese sind auch Teil von libyiens Bevölkerung, auch wenn sie auf der „falschen“ Seite stehen.

Doch auch nach dem Bekanntwerden von zivilen Opfern scheint die ARD weiterhin die Sprachkonvention von dem so technisch klingenden „Flugverbot“ beizubehalten. So wurde auch gestern davon gesprochen, die Nato habe sich auf einen Operationsplan geeinigt, „um das Flugverbot über Libyen durchzusetzen“. So wird weiterhin der Eindruck geschaffen, Libyen sei nicht der nächste Kriegsschauplatz des Westens.

Warum die Tagesschau ein Interesse haben sollte den Krieg im Norden Afrikas zu beschönigen ist mir ein Rätsel. Tatsache ist, dass sie es tut. Ein mir positiv aufgefallenes Beispiel ist übrigens die Süddeutsche Zeitung. Hier habe ich das Wort „Flugverbot“ bisher nicht unkommentiert gelesen. So wurde in der Printausgabe vom Montag (21. März) zwar ein US-General zitiert, der von der faktischen Durchsetzung des Flugverbotes spricht, aber auch die Gegensite kommt zu Wort, sodass ein ausgewogenes Bild des Konfliktes entsteht (soweit das überhaupt möglich ist).

 

Veröffentlicht unter Allgemein, Politik | Hinterlasse einen Kommentar

Befreiung Libyens geplant!

Der UN-Sicherheitsrat hat gestern die Einrichtung der sogenannten Flugverbotszone über Libyen beschlossen. Die Resolution, die laut Medienberichten besonders von Frankreich vorangetrieben wurde, erlaubt Luftangriffe „und  alle anderen ‚erforderlichen Maßnahmen‘ zum Schutz der Zivilisten in Libyen“, so tagesschau.de „Der Sicherheitsrat ‚autorisiert die Mitgliedsstaaten, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen, denen ein Angriff droht‘ “, heiß es ferner. Doch ist ein solcher Angriff berechtigt?

Ich finde nicht! Frankreich, einer der vehementesten Befürworter des Angriffs, hat seine Truppen anscheinend schon vorbereitet auf einen Angriff in wenigen Stunden. Zumindest werde es „militärische Maßnahmen innerhalb von Stunden unterstützen“, so die Tagesschau. Das ist interessant, so werden die Franzosen wohl bald in Libyen gegen ihre eigenen Waffen kämpfen. Denn erst 2007 beschließen die Franzosen ein Rüstungsabkommen mit Gaddafi (nzz). Und das obwohl das Regime in Tripolis bereits zuvor gezeigt hatte, mit welcher Härte es diese Waffen gegen seine Opposition einzusetzen vermag. Zum Beispiel bei einem in letzter Zeit oftmals erwähnten Gefängnisaufstand bei dem laut Amnesty International bis zu 1200 Gefangene getötet wurden. Dieser wurde im Jahresbericht 2006 über Libyen erwähnt, welcher Anfang 2007 veröffentlicht wurde. Also wenige Monate vor dem Bekanntwerden der Vereinbarung über Waffenlieferungen. Den Franzosen hätte also zumindest bekannt sein können, wofür ihre Waffen eingesetzt werden würden.

Ist der Aufschrei über die Gräueltaten in Libyen also scheinheilig? Stecken hinter den Reaktionen innenpolitische Ziele? Oder wird mit den neuerlichen Kriegsideen nur die europäische Rüstungsindustrie gefördert? In die Köpfe der Politiker blicken können wir leider nicht. Aber klar ist, wer von der derzeitigen Lage profitiert.

Die viel wichtigere Frage ist vielleicht, wie man sich in der derzeitigen Situation verhalten sollte. Die Fehler der Vergangenheit können nicht mehr revidiert werden, geflossene Gelder nicht mehr eingezogen, gelieferte Waffen nicht zurückgefordert werden. Dennoch könnte die aktuelle Situation als Signal zum Umdenken verstanden werden. Nicht in dem Sinne, dass nicht mehr der Diktator sondern seine Gegner militärisch unterstützt werden. Nicht in dem Sinne, dass sich das Bild von Gut und Böse dem in den Medien vertretenen und vom Volk übernommenen Bild angepasst wird.

Sondern dass falsches Handeln in der Vergangenheit erkannt und ernsthalf in Frage gestellt wird. Dass zukünftige Unterstützung zweifelhafter Regime von vorneherein unterlassen und eigener Nutzen in Abwägungen hinter schaden der dort lebenden Bevölkerung angestellt wird. Ein eingreifen in eine Revolte/Revolution, die in vollem Gange ist, die Libyens Bevölkerung gespalten hat kann nur in der Katastrophe enden. Ohne den Rückhalt einer Mehrheit der Bevölkerung ist ein Diktator nicht zu stürzen. Die Geschichte hat gezeigt, dass eine Befreiung nur mit der breiten Unterstützung der Massen als solche verstanden, akzeptiert und getragen werden kann und nicht in langen, verlustreichen kriegerischen Auseinandersetzungen endet.

Der Westen muss endlich einsehen, dass es nicht in seiner Verantwortung steht Krisenpolizei in der Weltgeschichte zu spielen, sondern seine Verantwortung darin besteht zu verhindern, dass die Schurken in der Politik überhaupt mit Macht bedacht werden. Und das geschieht nicht, indem man sie als Verhandlungspartner über Öl- und Waffengeschäfte akzeptiert.

 

Veröffentlicht unter Ausland, Politik | Hinterlasse einen Kommentar