Kernkraftwerke verfassungswidrig?

Seit der Nuklearkatastrophe in Japan, die uns wohl unter dem Namen „Fukushima“ im Gedächtnis bleiben wird, werden die Rufe nach der sofortigen Abschaltung der aller deutschen Atomkraftwerke lauter. Eine bisherige Minderheit von Anti-Atom-Aktivisten verschafft sich immer mehr Gehör auf der politischen Bühne und zwingt angesichts der aktuellen Landtagswahlen die Politik zum Handeln. Dabei wird immer wieder die Verfassungsmäßigkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Frage gestellt.

In einer Pressemitteilung vom 17. März legt Prof. Dr. Felix Ekardt von der Juristischen Fakultät der Uni Rostock dar, warum er, einerseits, die Aussetzung der Laufzeitverlängerung für rechtmäßig und, andererseits, die Abschaltung der Kernkraftwerke für verfassungsmäßig geboten hält. Im WDR-Radiomagazin Politikum vom 22. März erläutert er diesen Standpunkt ausführlich (Download des Sendungsmittschnittes). Eckardt beruft sich in seiner Argumentation auf das sogenannte „Kalkar-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichtes von 1978. Dort werde betont, „dass die Atomenergie nur ,derzeit‘ noch verfassungskonform sei, da ihr Gefährdungspotenzial bisher nur theoretische Vorstellung sei.“

Dem Urteil ging die Klage eines Landwirtes im Jahre 1973 voraus (siehe hierzu: BVerfGE 49, 89 – Kalkar I), der §7 AtomG über die Genehmigung zum Bau von Atomanlagen für nicht verfassungskonform hielt. In seinem Urteil stellt das Verfassungsgericht zwar die Rechtmäßigkeit des Paragraphen fest, in der Urteilsbegründung wird jedoch die generelle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes an die konkreten Umstände zum jeweiligen Zeitpunkt geknüpft. Dazu aus dem Urteil:

3. Hat der Gesetzgeber eine Entscheidung getroffen, deren Grundlage durch neue, im Zeitpunkt des Gesetzeserlasses noch nicht abzusehende Entwicklungen entscheidend in Frage gestellt wird, kann er von Verfassungs wegen gehalten sein zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung auch unter den veränderten Umständen aufrechtzuerhalten ist.

Das Verfassungsgericht erlaubt aber generell, dass gefährliche Technologien genutzt werden, verlangt aber eine „dynamische“ Gesetzgebung.

Auf dieses Urteil stützt Eckardt nun seine These, der Gesetzgeber dürfe nicht nur die sofortige Aussetzung der Laufzeitverlängerung verfügen, vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan sei sogar „ein endgültiger Widerruf der Kraftwerksgenehmigungen nach § 17 Atomgesetz möglich. Ferner muss der Gesetzgeber einen zügigen Atomausstieg beschließen.“

Die Forderung nach einer Neubewertung des „Restrisikos“ ist nicht neu. Peter Vonnahme, Richter a.D., kommt in einem Aufsatz über eine mögliche Neubewertung des Restrisikos bereits 2007 zu dem Schluss,  „dass die Atomwirtschaft längst die Schwelle des verfassungsrechtlich Erlaubten überschritten haben dürfte. Weder wird das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) ausreichend gewährleistet, noch kommt der Staat dem in Art. 20 a GG verbürgten Schutzauftrag für künftige Generationen nach.“

Bisher hat es aber noch keine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegeben. Das könnte sich aber angesichts der neuen Lage ändern.

 

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