Von Zeiten, als das Demonstrieren (noch) geholfen hat

Demonstranten am 26. März in Köln

Gestern sind deutschlandweit hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen um gegen „Atomkraft“ zu demonstrieren. Die Tagesschau berichtet von, laut Veranstalterangaben, 250.000 Menschen, die dpa von 210.000 die nach Fukushima auf die Straße gegangen sind. Doch warum glauben anscheinend plötzlich so viele Menschen daran, dass ihre öffentliche Meinungsäußerung etwas bewegen kann? Wie kommt es, dass „so viele Atomkraftgegner wie nie zuvor“ (dpa) von ihrem Demonstrationsrecht gebrauch machen wenn die Vergangenheit lehrt, dass der Protest gegen die Energiepolitik der Bundesregierung höchstens mäßigen Erfolg  haben kann?

Der Zeitgeist ist heute ein anderer! Warum sollte die Politik in der Vergangenheit reagieren auf einen Haufen ausgeflippter Hippies, die mit bunten Transparenten und Trillerpfeifen durch die Straßen zogen und bei den Anwohnern eine Reaktion hervorrief, die am ehesten als „Faszination des Unbekannten“ zu beschreiben ist. Außer in kleinen direkt betroffenen Dörfern konnte diese Bewegung nie nennenswerte Prozentsätze Wahlvolkes mobilisieren, dass im Zweifelsfalle ohnehin eher auf die Familientradition oder die Klassenzugehörigkeit Rücksicht nahm, wenn es an die Urnen ging.

Heute hingegen steht die Politik vor der schwierigen Aufgabe, die wenigen, noch verbliebenen Stammwähler zu halten ohne dabei mögliche Wechselwähler zu vergraulen. Die scheinen inzwischen von einer kleinen Gruppe unentschlossener zu einer Mehrheit angewachsen zu sein. Sie fordern von den Parteien ein, dass sie mehr als leere Parolen abliefern, sich laufend neu zu profilieren und das gewonnene Profil glaubwürdig zu vertreten.

Parlamentarische Demokratie scheint heute tatsächlich Mitbestimmung zu ermöglichen. Dies ist nur der Fall, wenn die Wählerschaft eine freie und mündige ist. Vorraussetzung für eine Demokratie ist also, dass wir alle Wechselwähler werden, dass sich das Volk interessiert, informiert und engagiert.

Und davor hat die Politik Angst! Deshalb reagiert Berlin überhastet mit einem „Moratorium“ wenn das Wahlvolk in Baden-Württemberg die sicher geglaubten Mehrheiten über den Haufen zu werfen droht. Doch im Südwesten kommt der Aktionismus nicht an, wird das schnelle Handeln nicht als ernst gemeinter Politikwechsel verstanden, sondern als wahltaktisches Manöver enttarnt. Das Volk beobachtet und versteht – und wählt die anderen.

Deshalb kann es nach Fukushima kein „Weiter So“ geben. Deshalb muss die Politik verstehen, was Demokratie wirklich heißt – die Herrschaft des Volkes. Und deshalb lohnt es sich heute für seine Überzeugungen auf die Straße zugehen.

Bilder von der Demo in Köln

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