Befreiung Libyens geplant!

Der UN-Sicherheitsrat hat gestern die Einrichtung der sogenannten Flugverbotszone über Libyen beschlossen. Die Resolution, die laut Medienberichten besonders von Frankreich vorangetrieben wurde, erlaubt Luftangriffe „und  alle anderen ‚erforderlichen Maßnahmen‘ zum Schutz der Zivilisten in Libyen“, so tagesschau.de „Der Sicherheitsrat ‚autorisiert die Mitgliedsstaaten, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen, denen ein Angriff droht‘ “, heiß es ferner. Doch ist ein solcher Angriff berechtigt?

Ich finde nicht! Frankreich, einer der vehementesten Befürworter des Angriffs, hat seine Truppen anscheinend schon vorbereitet auf einen Angriff in wenigen Stunden. Zumindest werde es „militärische Maßnahmen innerhalb von Stunden unterstützen“, so die Tagesschau. Das ist interessant, so werden die Franzosen wohl bald in Libyen gegen ihre eigenen Waffen kämpfen. Denn erst 2007 beschließen die Franzosen ein Rüstungsabkommen mit Gaddafi (nzz). Und das obwohl das Regime in Tripolis bereits zuvor gezeigt hatte, mit welcher Härte es diese Waffen gegen seine Opposition einzusetzen vermag. Zum Beispiel bei einem in letzter Zeit oftmals erwähnten Gefängnisaufstand bei dem laut Amnesty International bis zu 1200 Gefangene getötet wurden. Dieser wurde im Jahresbericht 2006 über Libyen erwähnt, welcher Anfang 2007 veröffentlicht wurde. Also wenige Monate vor dem Bekanntwerden der Vereinbarung über Waffenlieferungen. Den Franzosen hätte also zumindest bekannt sein können, wofür ihre Waffen eingesetzt werden würden.

Ist der Aufschrei über die Gräueltaten in Libyen also scheinheilig? Stecken hinter den Reaktionen innenpolitische Ziele? Oder wird mit den neuerlichen Kriegsideen nur die europäische Rüstungsindustrie gefördert? In die Köpfe der Politiker blicken können wir leider nicht. Aber klar ist, wer von der derzeitigen Lage profitiert.

Die viel wichtigere Frage ist vielleicht, wie man sich in der derzeitigen Situation verhalten sollte. Die Fehler der Vergangenheit können nicht mehr revidiert werden, geflossene Gelder nicht mehr eingezogen, gelieferte Waffen nicht zurückgefordert werden. Dennoch könnte die aktuelle Situation als Signal zum Umdenken verstanden werden. Nicht in dem Sinne, dass nicht mehr der Diktator sondern seine Gegner militärisch unterstützt werden. Nicht in dem Sinne, dass sich das Bild von Gut und Böse dem in den Medien vertretenen und vom Volk übernommenen Bild angepasst wird.

Sondern dass falsches Handeln in der Vergangenheit erkannt und ernsthalf in Frage gestellt wird. Dass zukünftige Unterstützung zweifelhafter Regime von vorneherein unterlassen und eigener Nutzen in Abwägungen hinter schaden der dort lebenden Bevölkerung angestellt wird. Ein eingreifen in eine Revolte/Revolution, die in vollem Gange ist, die Libyens Bevölkerung gespalten hat kann nur in der Katastrophe enden. Ohne den Rückhalt einer Mehrheit der Bevölkerung ist ein Diktator nicht zu stürzen. Die Geschichte hat gezeigt, dass eine Befreiung nur mit der breiten Unterstützung der Massen als solche verstanden, akzeptiert und getragen werden kann und nicht in langen, verlustreichen kriegerischen Auseinandersetzungen endet.

Der Westen muss endlich einsehen, dass es nicht in seiner Verantwortung steht Krisenpolizei in der Weltgeschichte zu spielen, sondern seine Verantwortung darin besteht zu verhindern, dass die Schurken in der Politik überhaupt mit Macht bedacht werden. Und das geschieht nicht, indem man sie als Verhandlungspartner über Öl- und Waffengeschäfte akzeptiert.

 

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